Warum könnte man nicht auch den Mindestlohn noch etwas flexibler gestalten? Fragen, die neuerdings in der CDU auftauchen. Eine bestechend einfache Idee. Man fragt sich fast, warum nicht schon früher jemand darauf gekommen ist. Der Mindestlohn gilt eigentlich für alle – außer für die Ausnahmen.
Pflichtpraktikanten, Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Auszubildende, ehrenamtlich tätige Mitarbeiter, Langzeitarbeitslose, Freiberufler, Selbstständige sind bereits solche Ausnahmen. Also oft jene, bei denen soziale Schutzstandards bereits heute eingeschränkt greifen.
Die Freunde marktwirtschaftlicher Kreativität der CDU denken logisch weiter.
Denn: Wer auf deutschen Feldern arbeitet, Spargel sticht, Erdbeeren pflückt und dabei den Rücken krumm macht, soll offenbar nicht denselben Anspruch auf einen Mindestlohn haben wie die anderen. Arbeit soll sich schließlich lohnen – gelegentlich. Für manche eben.

Die Begründung ist gewisser CDUler ist konsequent: Saisonarbeiter zahlen weniger Abgaben, kommen oft aus Ländern mit niedrigeren Löhnen und sind ohnehin nur auf Zeit da. Warum also nicht auch beim Lohn etwas flexibler sein?
Dass aber genau diese Menschen häufig ohnehin schon unter harten Bedingungen arbeiten, körperlich stark belastet sind und am Ende real meist sowieso weniger verdienen als der Mindestlohn vorsieht, weil Unterkunft und Verpflegung abgezogen werden – nicht selten überteuert, manchmal menschenunwürdig – geschenkt. Fällt unter unwichtige Details.

Und dass Deutschland seit Jahren einen der größten Niedriglohnsektoren Europas besitzt, ist dabei offenbar unerheblich. Man muss das politisch größer denken. Schließlich geht es hier nicht um einzelne Arbeiter. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit.
Wenn sich faire Löhne nicht mehr rechnen, dann muss man eben die Fairness anpassen. Das ist marktwirtschaftliche Logik in ihrer reinsten Form.

Und während Gewerkschaften darauf hinweisen, dass man keinen Mindestlohn zweiter Klasse schaffen dürfe, wird genau das vorbereitet – nur eleganter formuliert. Nicht Abschaffung, sondern Ausnahme. Nicht Ungleichheit, sondern Differenzierung. Sprache ist schließlich das wichtigste Werkzeug moderner Sozialpolitik.

Das Prinzip ist bekannt: Wer keine starke Lobby hat …
Dazu gehören eben auch die Saisonarbeiter*innen, oft aus dem Ausland und genauso oft unsichtbar im öffentlichen Diskurs. Sie sind die perfekten Kandidaten. Sie protestieren selten laut, sie tauchen eventuell in Statistiken auf, aber kaum in Talkshows. Politisch nahezu risikofrei.

Und falls jemand fragt, ob das nicht ein Problem von Armutslöhnen verstärkt – keine Sorge. Das Problem wird nicht verstärkt. Es wird nur mal wieder anders verteilt. Schon früher wurde kritisiert, dass solche Vorschläge strukturelle Niedriglöhne nicht lösen, sondern eher stabilisieren oder sogar forcieren. Und? Was soll’s?

So entsteht Schritt für Schritt eine neue Ordnung:
Mindestlohn für die einen und Realität für die anderen.

Denn: Gerechtigkeit gilt selbstverständlich weiterhin für alle. Nur eben unterschiedlich.