Wow. Wirklich.
Genau so würde ich es auch machen, wenn ich mit größtmöglicher Konsequenz in die politische Bedeutungslosigkeit verschwinden wollte.
Sprachlos staune ich über eure großartige Idee, endlich wieder dort Handlungsfähigkeit zu zeigen, wo sich am wenigsten gewehrt werden kann: bei den Schwächsten der Gesellschaft. Ein alter Klassiker, modern verpackt. Während man bei Konzernen, Vermögenden und Rüstungsprojekten vorsichtig von Rahmenbedingungen spricht, entdeckt ihr bei Armen plötzlich den Wert klarer Kante. Der Sozialstaat bekommt wieder Zähne – allerdings nur nach unten. Chapeau.
Natürlich nennt ihr das Solidarität mit den Arbeitenden.
Nichts symbolisiert Solidarität schließlich besser, als Leistungen für Menschen zu kürzen, die ohnehin nicht wissen, wie sie Miete, Strom, Lebensmittel und Alltag gleichzeitig bezahlen sollen. Während im Hintergrund über hunderte Milliarden für Rüstung, Sondervermögen und geopolitische Stärke verhandelt wird, entdeckt ihr – liebe alte Volkspartei – die Disziplinierung der Armen als neuen Markenkern. Mutig. Konsequent. Und erstaunlich geschichtsvergessen.
Offiziell heißt das alles natürlich anders.
Da redet ihr von Fördern und Fordern, vom Leistungsprinzip, vom Respekt vor denen, die arbeiten. Dass viele der Betroffenen längst arbeiten – in Minijobs, Teilzeit, auf Abruf, im prekären Dienstleistungssektor – passt nicht so gut ins Bild. Aber irgendwie müsst ihr ja zeigen, dass man ordnungspolitisch noch verlässlich ist. Stimmt’s?
Besonders beeindruckend ist eure mediale Choreografie.
Einfach zu behaupten, man wolle nur das Leistungsprinzip stärken. Ein wunderschönes Prinzip – solange niemand fragt, warum Leistung im Land des Fachkräftemangels so oft mit Existenznot endet. Oder warum sich Arbeit für viele Menschen schlicht nicht mehr trägt, egal wie sehr sie sich anstrengen.
Mit glänzenden Augen sehe ich euch dabei zu, wie ihr eure Kernwählerschaft – Arbeiter, sozial Schwache, Rentner – rhetorisch umarmt, um sie politisch weiter vernachlässigen zu können. Das nenne ich Kontinuität. Das ist nicht Verrat, das ist Tradition.
Und dann diese herrlichen Symboldebatten.
Identität. Ordnung. Gerechtigkeit. Große Worte, kleine Wirkungen. Die Würde des Menschen lässt sich damit zwar nicht retten, aber für ein paar Schlagzeilen reicht es allemal. Prioritäten müssen schließlich gesetzt werden.
So gelingt es euch Schritt für Schritt, von der Volkspartei zur Randnotiz zu werden.
Ich habe verstanden, wie man im 21. Jahrhundert als Partei der kleinen Leute zuverlässig unter die 15 Prozent rutscht. Wirklich vorbildlich.
Falls euch der bisherige Selbstverzwergungskurs noch nicht ausreicht, hätte ich allerdings einen letzten, ganz heißen Tipp: Macht genau so weiter bei der Bildung.
Auf dem Papier kündigt ihr hunderte Milliarden für Infrastruktur und Zukunftsinvestitionen an. 500 Milliarden klingen nach Aufbruch. In der Realität aber kommen bei Kommunen vor allem Streichlisten an: verschobene Sanierungen, eingefrorene Budgets, gestrichene Stellen. Schulen ohne neue Geräte, Lehrkräfte mit privaten Laptops, Inklusionskräfte, die still aus den Stundenplänen verschwinden. Kitas werden teurer, Jugendtreffs schließen, Spielplätze verfallen oder schließen ebenfalls.
Gespart wird dort, wo der Widerstand am leisesten ist: bei den Kindern.
So entsteht eine perfekte Schieflage:
Oben die große Erzählung von Zukunft und Fortschritt.
Unten die kleine Realität aus maroden Schulen, überforderten Familien und wachsender Perspektivlosigkeit.
Und während ihr euch irgendwann fragt, warum euer Abrutschen niemanden mehr aufregt, niemand protestiert und niemand widerspricht, habt ihr es fast geschafft:
Eine Gesellschaft, in der vielen schlicht die Bildung fehlt, um zu merken, was da gerade passiert.
Das ist dann keine politische Niederlage mehr.
Das ist ein struktureller Erfolg.
Mit bewundernden Grüßen
Eure Cheeny Klingele